Original-Titel: Zur Sache Rheinland-Pfalz!
Ende: 09:00
Laufzeit: 45 Minuten
Politikmagazin, D 2019
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08:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz! - Das Politik-Magazin fürs Land

20. Oktober | Tagesschau24 | 08:15 - 09:00 | Politikmagazin
Tagesschau24

Angst um kleine Krankenhäuser - verlieren Bürger in Mayen und Kirn das Vertrauen in die Gesundheitspolitik? Bei vielen Bürgern in Rheinland-Pfalz wächst die Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser auf dem Land. Träger schreiben rote Zahlen. Abteilungen werden geschlossen und Kliniken in Frage gestellt. Einige Menschen auf dem Land macht das richtig wütend. Politiker fürchten die Folgen. Sie versprechen finanzielle Hilfe und empfehlen kleinen Kliniken die Fusion. Bürger in Mayen sorgen sich seit der Fusion ihrer Klinik mit Koblenzer Krankenhäusern um die medizinische Qualität. In Kirn an der Nahe demonstriert die Bürgerbewegung um die ehemalige Klinikmitarbeiterin Ellen Müller seit Wochen für den Erhalt des Diakonie-Krankenhauses - trotz aller Zusagen der Politik. Wie berechtigt sind die Sorgen in Mayen und Kirn? Fußgänger contra Radfahrer - Streit über die Zustände in der Kaiserslauterer Fußgängerzone. Eine Fußgängerzone ist zum Bummeln und Flanieren da. Nur immer öfter sollen die autofreien Zonen auch Radlern benutzt werden dürfen, fordern Verkehrspolitiker und Radfahrer. Doch das ist konfliktträchtig wie ein Streit in Kaiserslautern zeigt. "Sie merken wie die Stimmung hier kocht", erzählt Wolfgang Misamer. Er ist der Sprecher der Kaiserslauterer Bürgerinitiative "Fußgängerzone für Fußgänger". Fahrradfahrer seien bereits in die voll besetzten Tische der Eisdiele gefahren. Es gebe viele sehr negative Erlebnisse mit Radlern. Dennoch denkt die Stadt Kaiserslautern jetzt darüber nach, die Fußgängerzone ganz offiziell für die Radfahrer freizugeben. Neue Mobilitätskonzepte müssten eine Chance bekommen. "Zur Sache Rheinland-Pfalz" mit den Hintergründen. "Zur Sache wills wissen": Warum geht es den Kommunen in Rheinland-Pfalz so schlecht? Steuerverluste durch Grenzgänger - Zahlt Luxemburg den Kommunen in Rheinland-Pfalz jetzt Millionenbeträge? Rund 30.000 Menschen aus Rheinland-Pfalz pendeln täglich zur Arbeit ins Großherzogtum Luxemburg. Die Löhne sind deutlich höher als bei uns. Zudem gehen Arbeiter und Angestellte viel früher in den Ruhestand. Doch für Rheinland-Pfalz hat das Ganze einen Haken: Die Grenzgänger zahlen nämlich ihre Einkommenssteuer in Luxemburg. In vielen deutschen Orten fehle deshalb das Geld für notwendige Investitionen, erzählt Suzette Weber. Sie war über 20 Jahre lang Bürgermeisterin in Wallendorf und ist selbst eine Grenzgängerin. Jedes Jahr gehe dem Eifelkreis Bitburg-Prüm ein hoher Millionenbetrag verloren, kritisiert Landrat Joachim Streit und fordert Ausgleichszahlungen des Großherzogtums. "Zur Sache Rheinland-Pfalz" über die Nöte und Sorgen der Dörfer und Städte an der Grenze zu Luxemburg. "Zur Sache"-Pin: Warum sind so viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz so hoch verschuldet? Pirmasens ist die höchst verschuldete Gemeinde in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden im Land haben gewaltige Altschulden aufgehäuft und vielerorts kommen jedes Jahr neue Schulden hinzu. Woran liegt das? "Zur Sache"-Pin klärt auf. Gast im "Zur Sache"-Studio: Doris Ahnen, Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz Streit um Hunsrückbahn - Fahren bald wieder Züge durch Simmern? Seit Jahren rosten die Schienen der Hunsrück-Querbahn vor sich hin. Sie führt von Langenlonsheim über Simmern bis nach Hermeskeil. Trotz aller politischen Versprechungen kam die geplante neue Nutzung nicht voran. Es gibt massiven Widerstand von Anwohnern. Diese wollen nicht, dass wieder Züge mitten durch die Dörfer rollen. Zudem fehlte das Geld für Instandsetzung und Modernisierung. Doch unter dem Druck der Klimaproteste sollen jetzt Milliardenbeträge aus Berlin in den Ausbau der Bahn fließen - auch um Strecken wie im Hunsrück zu reaktivieren. Auch deshalb steigt die Zahl der Befürworter rasant. Doch auch die Gegner lassen nicht locker. "Zur Sache Rheinland-Pfalz" über den Streit um die Hunsrück-Querbahn. Nach den Lebensmittelskandalen - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert die Länder zum Handeln auf. - Nach den Lebensmittelskandalen - Landwirtschaf

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